Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der PR-IT GmbH

1.1. Die nachstehenden AGB gelten für alle derzeitigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen an unsere Kunden in allen Vertragsbelangen.

1.2. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen auf Grund dieser AGB. Gegenbestimmungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.3. Die jeweiligen Leistungen und Lieferungen werden in eigenständigen Verträgen vereinbart, denen diese AGB zugrunde liegt. Änderungen bedürfen der Schriftform.

2. Angebote

2.1. Angebote der PR-IT GmbH sind sofern nichts anderes schriftlich vereinbart freibleibend und unverbindlich. Durch eine gegengezeichnete Beauftragung der PR-IT GmbH gelten die Bestellungen als angenommen.

2.2. Ansprechpartner der Vertragsparteien sind ausschließlich die in der Beauftragung benannten verantwortlichen Ansprechpartner.
Der Kunde wird Wünsche wegen der zu erbringenden Dienstleistung ausschließlich dem von der PR-IT GmbH benannten verantwortlichen Ansprechpartner übermitteln und den übrigen von der PR-IT GmbH eingesetzten Personen keine Weisungen erteilen.

2.3. Die von der PR-IT GmbH eingesetzten Personen treten in kein Arbeitsverhältnis zum Kunden, auch soweit sie Leistungen in dessen Räumen erbringen.

3. Austausch

3.1 Wird eine von der PR-IT GmbH zur Vertragserfüllung eingesetzte Person durch eine andere ersetzt und ist eine Einarbeitung erforderlich, so geht diese zu Lasten der PR-IT GmbH. Bei der Auswahl wird die PR-IT GmbH die Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.

3.2 Der Kunde kann mit Begründung den Austausch einer von der PR-IT GmbH zur Vertragserfüllung eingesetzten Person verlangen, wenn diese wiederholt und schwerwiegend gegen vertragliche Pflichten verstoßen hat.

3.3 Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind.

3.4 Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, nach Ablauf einer von uns zu setzenden Nachfrist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz zu verlangen. 

4. Preise + Zahlungsbedingungen

4.1. Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Diese ergeben sich aus der Auftrags- bzw. Bestellbestätigung. Allen angegebenen Preise und Konditionen wird die am Unternehmenssitz fällige Mehrwertsteuer mit Ihrem gültigen Satz gesondert in Rechnung gestellt.

4.2 Fälligkeit tritt zu dem jeweils vereinbartem Fälligkeitsdatum bzw. bei Lieferung ein. Die Zahlungen sind bei Fälligkeit ohne Abzug zu leisten.

4.3 Soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart ist, erfolgt die Leistungserbringung auf Rechnung, welche innerhalb 7 Tagen ohne Abzug zahlbar ist.

4.4 Rückständige Zahlungen werden mit 5 % Punkten Verzugszinsen über dem Basissatz berechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist.

4.5. Der Kunde kann mit Gegenforderungen nicht anrechnen. Einwendungen gegen eine Rechnung hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der PR-IT GmbH geltend zu machen.

4.6. Soweit die Parteien keine feste Vergütung vereinbart haben bzw. soweit die Leistungen außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs liegen, bemisst sich die Vergütung von PR-IT GmbH nach Aufwand. Insoweit gelten die zum Zeitpunkt der Erbringung der Leistung gültigen Stundensätze. Aufwendungen der PR-IT GmbH für An- und Abreise zum Ort der vereinbarten Leistung, sofern ungleich zum Dienstsitz, die im Regelfall nicht Bestandteil der Kosten für den Personaleinsatz sind. Aufwendungen können sein: Fahrtkosten, Übernachtungsgeld, Reisenebenkosten etc.

4.7. Sollte der Kunde bei laufenden Leistungen mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils von zwei Monatsentgelten in Verzug sein oder mit einer Summe, die ein Monatsentgelt ausmacht, ist die PR-IT GmbH berechtigt, die Bereitstellung der Leistung nach vorheriger Ankündigung zu verweigern. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen. PR-IT GmbH behält sich auch vor, in solchen Fällen ohne Einhaltung einer Frist das Vertragsverhältnis zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder dieses mangels Masse abgelehnt wurde.

4.8. Sind zur Herstellung der Betriebsbereitschaft Kosten für Installation, Montage und Einrichtung erforderlich, bestimmen sich diese nach den jeweils gültigen Preisen von PR-IT GmbH. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt.

4.9. Die Kosten für eine Sperrung und die eventuell darauffolgende Entsperrung trägt der Kunde, wenn durch sein Verhalten eine Sperrung notwendig war.

5. Haftung

5.1. Die PR-IT GmbH haftet für Schäden, soweit diese durch sie entstehen und man ihr nachweist, dass sie die Vetragsverpflichtungen schuldhaft oder grob fahrlässig verletzt hat. Jede weitergehende Haftung von der PR-IT GmbH wird ausgeschlossen. Die Haftung ist auch ausgeschlossen, wenn der Mangel auf Grund einer Hard- oder Software entstanden ist, die der Kunde benutzt oder wenn der Kunde veraltete Treiber/Software/ Systeme verwendet oder das PC-System mit der Leistung  nicht kompatibel ist.

5.2. Ist die PR-IT GmbH auf Grund einer Mängelmeldung tätig geworden, ohne dass der Kunde einen Mangel nachweist, kann die PR-IT GmbH die Vergütung ihres Aufwands verlangen. Die PR-IT GmbH kann Logfiles heranziehen, um den Nachweis zu erbringen, dass kein Mangel seitens PR-IT GmbH vorliegt.

5.3. Wenn der Kunde für die Speicherung der Daten selbst verantwortlich ist, ist die Haftung durch PR-IT GmbH ausgeschlossen. Zur Datensicherung sind wir nur dann verpflichtet, wenn wir mit dem Kunden eine diesbezügliche ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen haben.

5.4. Reklamationen und Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb 24 Stunden nach Übergabe oder Bekanntgabe der jeweiligen Leistung mindestens textlich (E-Mail) mitzuteilen. Danach gilt die Leistung als mangelfrei angenommen.

5.5. Entstehen dem Kunden Schäden durch Dritte, so stellt der Kunde die PR-IT GmbH insoweit von diesen Ansprüchen frei.

6.5 Der Kunde hat sich ein Mitverschulden anrechnen zu lassen, z. B. die unzureichende Erbringung von Mitwirkungsleistungen (z. B. auch unzureichende Fehlermeldungen, Organisationsfehler oder unzureichende Datensicherung).

6. Leistungsumfang

6.1. Die von der PR-IT GmbH zu erbringenden Dienstleistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben und Tätigkeiten, gemäß dem vom Kunden erteilten schriftlichen Auftrag.

6.2. Die PR-IT GmbH wird dem Kunden in regelmäßigen Abständen über das Ergebnis ihrer Tätigkeit in Kenntnis setzen.

6.3. Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Kunden bei der Erbringung der jeweiligen Dienstleistung durch Überlassen von informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen, effizienten und erfolgreichen Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

7. Verschwiegenheitspflicht

Die PR-IT GmbH verpflichtet sich, während der Dauer und auch nach Beendigung, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden stillschweigen zu bewahren.

8. Mitwirkungsleistung des Kunden

Der Kunde wird die PR-IT GmbH bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen. Er wird ihm insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen. Darüber hinausgehende Mitwirkungsleistungen bedürfen der gesonderten Vereinbarung in der schriftlichen Beauftragung.

9. Kündigung

9.1 Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Vertragsende. Falls der Vertrag nicht fristgerecht schriftlich gekündigt wird, verlängert er sich automatisch um ein Jahr. Die PR-IT GmbH ist zur Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Kunde seine Verpflichtungen dieses Vertrages nachhaltig verletzt.

9.2 Die Vertrag kann insbesondere vorsehen, dass die Dienstleistungen während eines festgelegten Zeitraumes erbracht werden. In diesen Fällen ist eine ordentliche Kündigung mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich.

9.3 Soweit der Vertrag bzw. der Auftrag auf unbestimmte Dauer läuft, kann jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Eine vereinbarte Mindestlaufzeit bleibt von diesem Kündigungsrecht unberührt, es sei denn, es wurde etwas Abweichendes vereinbart.

9.4 Sollte der Kunde bei der Kündigung die Übertragung oder Löschung einer Domain nicht mit beauftragen, ist die PR-IT GmbH ausdrücklich berechtigt, nach einem entsprechenden Hinweis sowie einer angemessenen Frist die Domain an die zuständige Vergabestelle zurückzugeben bzw. das sog. Transitverfahren einzuleiten. Dem Kunden ist bekannt, dass auch nach der Kündigung des Vertrages mit der PR-IT GmbH Vergütungspflichten gegenüber der jeweiligen Vergabestelle bestehen bleiben können bzw. durch eine automatische Laufzeitverlängerung neu entstehen können. Solche Kosten kann die PR-IT GmbH vom Kunden zurückfordern.

10. Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit

10.1 Der Kunde sorgt dafür, dass der PR-IT GmbH alle relevanten, über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Sachverhalte, deren Kenntnis für ihn aus Gründen des Datenschutzes und der Geheimhaltung erforderlich ist, bekannt gegeben werden.

10.2 Vor Übergabe eines Datenträgers an die PR-IT GmbH stellt der Kunde die Löschung schutzwürdiger Inhalte sicher, soweit nichts anderes vereinbart ist.

10.3 Die PR-IT GmbH sorgt dafür, dass alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung oder Erfüllung der Beauftragung betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten. Die nach Datenschutzrecht erforderliche Verpflichtung auf das Datengeheimnis ist spätestens vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit vorzunehmen und dem Kunden auf Verlangen nachzuweisen.

10.4 Der Kunde kann die Beauftragung ganz oder teilweise kündigen, wenn die PR-IT GmbH ihren Pflichten unter Berücksichtigung der Sachverhalte schuldhaft innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt oder Datenschutzvorschriften vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt.

10.5 Kunde und die PR-IT GmbH sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwerten. Dies gilt auch für den Erfahrungsaustausch innerhalb der öffentlichen Hand.

10.6 Unsere Auftragsabwicklung erfolgt mittels automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der uns aus der geschäftlichen Beziehung mit ihm bekannt gewordenen Daten sowie zur Verarbeitung aller uns übermittelten Daten im Rahmen der Auftragsabwicklung. 

10.7 Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsbeziehung gespeicherten persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) und die von ihm gemachten Angaben der  im Rahmen mit ihm bestehenden Geschäftsbeziehung verwenden

11. Schriftform

Die Beauftragung und seine Änderungen sowie alle vertragsrelevanten Erklärungen, Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bedürfen der Schriftform, soweit nicht eine andere zusätzliche Form vereinbart ist.

12. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen.